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Benzinbleigesetz

Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in
Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore (Benzinbleigesetz - BzBlG)

 

 





Eingangsformel
§ 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
§ 2 Begrenzung und Verbot von Zusätzen mit Metallverbindungen
§ 2a Verbraucherschutz
§ 3 Ausnahmen
§ 3a Abgabe zum Ausgleich von Wettbewerbsvorteilen bei Ausnahmebewilligung
§ 4 Erklärung über die Beschaffenheit einzuführender Ottokraftstoffe
§ 5 Überwachung
§ 6
§ 7 Ordnungswidrigkeiten
§ 8 Einfuhr von Ottokraftstoffen zu Verteidigungszwecken
§ 9 Berlin-Klausel
§ 10 Inkrafttreten
Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kap. XII Sachgebiet A Abschnitt III
(BGBl. II 1990, 889, 1115)


 

Ergänzende Vorschriften:

 

Erste Verordnung zur Durchführung des Benzinbleigesetzes

 

 

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